Der Landtag hat gegen den Widerstand von Gewerkschaften, Linken, AfD wegweisende Änderungen am Disziplinarrecht beschlossen.
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Wie kann man Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten? Brandenburg hat dazu jetzt einen Verfassungstreue-Check beschlossen ...
Der Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte in Brandenburg zum Aufspüren von Verfassungsgegnern ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte gerade in Potsdam mit der Mehrheit der ...
Der Verfassungsschutz macht künftig eine Datenbankabfrage, bevor Beamte eingestellt werden. Das ist grundsätzlich ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene ...
Potsdam (dpa/bb) - Mit einem neuen Verfassungstreue-Check will Brandenburg Extremisten unter angehenden Beamten besser aufspüren. Der Landtag beschloss am Freitag in Potsdam mehrheitlich ein ...